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Gabor Mues

Ist das noch Kunst?

Der Fiskus als Kunstrichter

Das Kölner Finanzamt entzieht Gunter Demnigs berühmten Stolpersteinen den Status als Kunst, um die Umsatzsteuer erhöhen zu können. Zu Recht? Dieser und andere absurde Fälle. Stolpersteine keine Kunst? ? Das Finanzamt Köln will richtig abkassieren.? Solche und ähnliche Schlagzeilen machen derzeit in der Kölner Lokalpresse die Runde. Worum geht es? Der Künstler Gunter Demnig erinnert in ganz Europa mit seinem Kunstprojekt ?Stolpersteine? an Opfer des Nationalsozialismus, indem er vor ihrem letzten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Gehweg einfügt. Für 95 Euro kann jedermann eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins übernehmen. Für diese ?Patensteine? soll Demnig nun volle neunzehn Prozent Umsatzsteuer abführen ? anstatt des bisher von ihm angesetzten ermäßigten Satzes von sieben Prozent, den das Umsatzsteuergesetz (UStG) für bestimmte Arten von Kunstwerken vorsieht. Zu Recht? Um vorab mit einem populären Missverständnis aufzuräumen: Ob es sich bei einem Objekt um Kunst handelt oder nicht, ist kein Kriterium des Steuerrechts und wird auch von den Finanzämtern nicht entschieden. Der Vorwurf des Kunstrichtertums, der den Behörden von den betroffenen Künstlern und Händlern oft gemacht wird, geht daher fehl ? wenngleich man zugeben muss, dass hergebrachte Ausdrucksformen der bildenden Kunst bevorzugt werden (das Gesetz zählt zum Beispiel Gemälde und Zeichnungen sowie Stiche, nicht aber Installationen auf). Die steuerrechtliche Einordnung erfolgt allein anhand von objektivformalen Kriterien, das heißt, der betreffende Gegenstand muss sich einer der gesetzlich geregelten Werkkategorien zuordnen lassen. Und dann kommt es noch darauf an, ob es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original handelt. Maßgeblich ist dabei der sogenannte zollrechtliche Originalbegriff, der auf die ?persönliche Beteiligung? und die ?Handarbeit des Künstlers bei der Fertigung? abstellt. Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundesfinanzhof im Falle der Serienherstellung von Skulpturen entschieden: Die Tatsache, dass Erzeugnisse der Bildhauerkunst in größerer Anzahl in einem Reproduktionsverfahren von einem Künstler oder unter seiner Anleitung hergestellt werden, steht demnach noch nicht der Annahme eines Originals entgegen. In einem kürzlich entschiedenen Fall, bei dem limitierte Auflagen von Skulpturen in vom Künstler geschaffener Gussvorlage in Werkstätten, mit denen der Künstler zusammenarbeitete, gegossen, numeriert und vom Künstler signiert worden waren, war eine Auflage von 480 vom Bundesfinanzhof noch als zulässig erachtet worden. Die 1250 Gartenzwerge, die der Künstler Otmar Hörl am Ludwigsplatz in Straubing für die Installation ?Dance With The Devil? aufgestellt hat, wären hingegen wohl keine Originale. Denn bei einer Auflage von tausend kann man nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in der Regel nicht mehr von einem Original sprechen, ?da sich der Originalcharakter dieser Werke aufgrund der hohen Auflage derart verflüchtigt hat, dass nicht mehr von einer persönlichen Schöpfung des jeweiligen Künstlers gesprochen werden kann?. Gleiches dürfte für die in großen Stückzahlen hergestellten Stolpersteine gelten, auch wenn diese Einzelanfertigungen mit eigener Inschrift sind. Angesichts der doch recht großzügigen Auflagenzahlen bei Skulpturen, die die Finanzverwaltung mittlerweile ansetzt, überrascht es im Übrigen, dass der künstlerischen Fotografie trotz entsprechender Regelungen auf EU-Ebene der Originalcharakter immer noch versagt bleibt. Dies gilt auch, wenn es sich um vom Künstler autorisierte, signierte Kleinstauflagen handelt. Ähnlich stiefmütterlich wie mit der Fotografie geht der Fiskus übrigens auch mit Licht- und Videoinstallationen um. Bisher durften Werke von Dan Flavin als Skulpturen zum ermäßigten Zolltarif von fünf Prozent in die Europäische Union eingeführt werden. Nun hat die Europäische Kommission jüngst in einer Verordnung dem Werk ?Six Alternating Cool White/Warm White Fluorescent Lights Vertical and Centred? von Flavin die Klassifizierung als Erzeugnis der Bildhauerkunst verweigert, so dass diese nun mit zwanzig Prozent bei der Einfuhr besteuert werden. Das Argument, nicht die Installation selbst, sondern das Ergebnis ihrer Verwendung (das heißt der Lichteffekt) stelle ein Kunstwerk dar, erscheint einigermaßen absurd. Aber auch Installationen von Videokünstler Bill Viola sollen fortan mit höheren Zöllen belegt werden. Die ?Begründung? hierfür ist nicht weniger abwegig: Die Einreihung als Erzeugnis der Bildhauerkunst sei ausgeschlossen, da ?keines der einzelnen Bestandteile und auch nicht die zusammengesetzte Gesamtinstallation als ein solches Erzeugnis betrachtet? werden könne. Warum das aber so sein soll, dazu schweigt die Verordnung. Der britische Fiskus, der den Fall in einer Vorinstanz zu beurteilen hatte, war da noch einsichtig gewesen und hatte die Werke für zollfrei erklärt und der ermäßigten Mehrwertsteuer unterstellt. Auch wenn es sich bei Flavin und Viola zunächst um Einzelfallentscheidungen handelt, bleibt zu hoffen, dass in Brüssel doch noch Vernunft einkehrt ? ansonsten sieht der Handel mit Licht- und Videoinstallationen, die ja in Deutschland ohnehin dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, schweren Zeiten entgegen. Gabor Mues ------------------------------------------------------------------------

Der Verfasser ist Rechtsanwalt in München.



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