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Hans Haacke, Klaus Staeck

Düsseldorfer Erklärung

Kunst und Geld

1. Zur Tradition der öffentlichen Kultureinrichtungen in der Bundesrepublik gehört, daß sie in der Programmgestaltung unabhängig sind. Eingriffe in ihre künstlerischen Entscheidungen durch den Gesetzgeber, Behörden oder Sponsoren berühren die Kunstfreiheit unmittelbar.

Das Kulturstaatsprinzip und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichten Bund, Länder und Gemeinden dazu, öffentliche kulturelle Institutionen mit den notwendigen Mitteln auszustatten und damit die Autonomie und Freiheit der Kunst zu sichern.

In der gegenwärtigen Diskussion um Einsparungen im Kulturbereich geht es deshalb nicht, wie oft behauptet, um Kürzungen freiwilliger Leistungen, sondern um Eingriffe in die Programmautonomie und um die Verletzung staatlicher Verpflichtungen.

Wird in diesem Zusammenhang die Ergänzung staatlicher durch private Mittel vorgeschlagen, so muß die vom Grundgesetz gebotene Programmautonomie der Institutionen gewährt bleiben.

2. Staatliche Kulturförderung ist eine Investition in die Zukunft: Investition in die Freisetzung geistiger Kräfte und die Schaffung einer weltoffenen, demokratischen Öffentlichkeit. Ohne die Beiträge der Künstlerinnen und Künstler ist eine lebendige und konkurrenzfähige Informationsgesellschaft nicht denkbar. Kultur spielt unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine wesentliche Rolle.

Der Kulturbereich der Bundesrepublik erwirtschaftet heute schon 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das entspricht dem Anteil der Energiewirtschaft. In diesem Betrag sind die Anteile anderer Wirtschaftszweige wie des Fremdenverkehrs nicht berücksichtigt. Die kulturelle Attraktivität eines Landes spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auch aus diesem Grunde nimmt die Bedeutung der Kulturindustrie für die wirtschaftliche Zukunft hochindustrialisierter Länder weiter zu.

3. Kulturförderung durch Privatpersonen geschieht selten völlig selbstlos. Ein wesentliches Motiv ist die Möglichkeit, Steuern zu sparen. Kunstförderung wird so aus dem Einnahmeverzicht des Staates mitfinanziert. Kulturfördernde Ausgaben, die als Spenden aus dem betrieblichen Überschuß bzw. aus dem zu versteuernden Einkommen gegeben werden, verringern die Steuerschuld und sind nicht an Gegenleistungen gebunden.

Wird dagegen die Kulturförderung als Betriebsausgabe geltend gemacht (Sponsoring), wird sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nur dann anerkannt, wenn sie sich nachweislich betrieblich auswirkt, z. B. in der Form eindeu tiger Produkt- und Imagewerbung. Dieses Prinzip des Sponso ring verlangt von den geförderten Kulturinstituten erhebliche Gegenleistungen.

4. Das Interesse von Unternehmen, sich und ihre Produkte im besten Licht zu zeigen und die Bedingung daß Kulturfördergelder nur dann unbegrenzt steuerabzugsfä hig sind, wenn sie als werbewirksame Betriebsausgaben aus gewiesen werden können, führt dazu, daß vornehmlich popu läre Kultureinrichtungen und spektakuläre Veranstaltunger mit großen Besucherzahlen gesponsert werden. Für innova tive und kritische Projekte, die keine Breitenwirkung finden interessieren sich Sponsoren nur selten. Kultureinrichtunger in Kleinstädten und Städten mittlerer Größe eignen sich wegen ihrer oft geringen überregionalen Ausstrahlung eben falls kaum für den von Sponsoren erwarteten positiven Image transfer.

Die Empfehlung von Verwaltungen und Politikern solche Gemeinden, ihre Kulturinstitute sollten sich Sponsoren als Retter aus der Finanznot suchen, geht deshalb von einem fundamentalen Mißverständnis der Werbestrategie typischer Sponsoren aus.

5. Es ist zu befürchten, daß der Verweis auf private Finanzierung die kulturellen Institutionen in die Zwangslage versetzt, der Beschaffung privater Mittel den Vorrang vor der Erfüllung ihres Vermittlungs- und Bildungsauftrags geben zu müssen: darunter leidet ihre konservatorische und wissenschaftliche Arbeit. Andererseits muß auch gesehen werden, daß konventionell organisierte Kulturverwaltungen wirtschaftlichem Handeln gegenüber häufig vollkommen uninteressiert sind und selbst naheliegende Verwertungschancen nicht aufgreifen, weil ihnen die ökonomische Mindestkompetenz fehlt.

6. Die Praxis der Kulturförderung in den Vereinigten Staaten kann nicht als Modell für die Bundesrepublik dienen. Künstler und Leiter amerikanischer Kulturinstitute, in denen private Geldgeber normalerweise das letzte Wort bei der Programmgestaltung haben, blicken voll Neid auf die Autonomie ihrer Kollegen in der Bundesrepublik. Es ist eben diese Unabhängigkeit, die eine wesentliche Voraussetzung für die Vielfalt und Kreativität des kulturellen Lebens in der Bundesrepublik ist. Gerade das Beispiel Amerika lehrt, daß Kulturinstitute, die von Behörden und Politikern in die Arme von Sponsoren getrieben werden, notgedrungen ihre Programmgestaltung auf die Erwartungen der privaten Geldgeber ausrichten, stille Selbstzensur üben und oft ihrem Auftrag entgegen handeln müssen.

In Amerika ist darüber hinaus zu beobachten, daß sich Sponsoren aus diversen Gründen vom Kulturbereich verabschieden und ihre Aufmerksamkeit auf andere Öffentlichkeitswirksame Felder verlagert haben. Dieser Trend hält unverändert an. Eine Kulturpolitik, die wie in den USA hauptsächlich auf Sponsoren setzt, läuft deshalb Gefahr, daß sie eines Tages mit leeren Händen dasteht. Dagegen bringt die öffentliche Kulturfinanzierung allen Beteiligten größere Planungssicherheit, die bei privater Finanzierung nicht gewährleistet ist. Auf private Gelder hat niemand einen Anspruch, sie sind jederzeit widerrufbar.

7. In der Debatte über die Kulturförderung müssen daher folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

• Der Staat hat eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung, die Kultur mit ausreichenden Mitteln zu unterstützen. Er darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

• Privatpersonen und die Wirtschaft können und wollen diese Verantwortung nicht übernehmen.

• Die Kulturinstitute, die über Jahrzehnte und in zahlreichen Fällen in Jahrhunderten mit öffentlichen Mitteln aufgebaut und unterhalten worden sind, müssen auch weiterhin überwiegend aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. Die Unabhängigkeit ihrer Programmgestaltung muß bewahrt werden.

• Jede private Mark, die zusätzlich in die Kultur fließt, ist zu begrüßen. Jede private Mark jedoch, die eine öffentliche ablöst, birgt die Gefahr einseitiger Einflußnahme von Privatpersonen und Unternehmen auf öffentliche Institutionen.

• Es muß verhindert werden, daß zunehmend Privatpersonen und Unternehmen beherrschenden Einfluß auf Institutionen nehmen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurden. Kulturförderung ohne öffentliche Kontrolle stellt die Autonomie der Kunst in Frage und führt zu einer Kommerzialisierung geistiger Güter, die sich verhängnisvoll auswirken wird.

• Im übrigen kann keine Rede davon sein, daß zu wenig Geld vorhanden sei; es wird lediglich falsch verteilt.



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